REHBAUM UPDATE -75 Jahre Grundgesetz - CDU-Bundesparteitag - Rede bei den NRW-Fahrlehrerverbänden
Liebe Leserinnen und Leser,
nächste Woche, am 23. Mai 2024, feiert unser Grundgesetz 75. Geburtstag. Im politischen Berlin wird das mit einem großen Staatsakt begangen, der diesem Jubiläum würdig ist. Im Paul-Löbe-Haus habe ich gestern schon die dazugehörige Ausstellung besucht.
Unser parlamentarisch-demokratisches System hat sich bewährt: Gewaltenteilung, Grundrechtsschutz und ein plurales Parteiensystem machen unseren Staat stabil. Unser Parlament ist Ausdruck der demokratischen Legitimation und Kontrolle, die durch die aktive Beteiligung der Opposition gewährleistet wird und die alternative Lösungen und Kritik einbringt. Hier sind wir als CDU/CSU-Fraktion gefragt und wie die Vielzahl an Anträgen zeigt, die wir in der aktuellen Legislatur eingebracht haben, nehmen wir diese Aufgabe auch sehr ernst. Ich freue mich sehr, Teil dieses Bundestages sein zu dürfen.
Doch angesichts der aktuellen Politikverdrossenheit, den hohen Umfragewerten für die AfD und den Gefahren, die damit einhergehen, müssen wir das Grundgesetz weiter aktiv schützen und die damit verbundenen Werte wie die Gleichheit aller Menschen, Religionsfreiheit und den Schutz der Menschenwürde im Alltag leben. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir bereits diese Woche einen Antrag dazu ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Ich wünsche mir, dass wir auch nach weiteren 75 Jahren ein positives Fazit ziehen und sagen können, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine gute Grundlage für das politische System in unserem Land gelegt haben.
Neben diesem Antrag gibt es noch weitere spannende Themen: So habe ich beispielsweise in den Dortmunder Westfalenhallen vor 500 Fahrlehrern aus NRW gesprochen. Auf dem CDU-Parteitag in Berlin haben wir das Grundsatzprogramm mit vielen klaren Positionen für die großen Themen unserer Zeit verabschiedet und den Startschuss für den Europawahlkampf gegeben. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!
Mit besten Grüßen aus Berlin
Henning Rehbaum
Am 9. Juni 2024 sind Europawahlen!
In diesen Tagen bekommen alle Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen wichtige Post, denn die Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl werden verschickt. Bitte lassen Sie diese wichtige Chance, ihre Stimme in Europa zu nutzen nicht verstreichen und gehen am 9. Juni 2024 wählen. Mit der Wahlbenachrichtigung bekommen Sie auch direkt die Möglichkeit, die Briefwahl zu beantragen. So können Sie ganz in Ruhe Ihre Stimme abgeben, unabhängig von Ihren Plänen am eigentlichen Wahltag. Jede Stimme für eine demokratische Partei zählt bei dieser Wahl, wenn wir einen Extremismus in Europa verhindern wollen!
Zukunft des Führerscheins
Am Samstag war ich auf der Mitgliederversammlung der Fahrlehrerverbände Nordrhein und Westfalen eingeladen. Dort habe ich mit den Fahrschulen über die Zukunft der Fahrausbildung gesprochen und auch einen Fahrsimulator ausprobiert – eine tolle Innovation, auch wenn sie den persönlichen Fahrunterricht nicht ersetzen kann.
Ein großes Thema waren die Kosten für den Führerschein. Der ist zu teuer geworden und kostet mancherorts bis zu 4500 Euro – für junge Menschen schlichtweg nicht mehr bezahlbar.
Die Schuld dafür liegt nicht bei den Fahrschulen, sondern bei den stark gestiegenen Kosten z.B. für Fahrzeuge und Sprit. Um den Führerschein wieder erschwinglich zu machen und Mobilität vor allem für die Menschen im ländlichen Raum sicherzustellen, haben wir als CDU/CSU einen Antrag mit zwei zentralen Lösungsvorschlägen eingebracht:
👉 Fahrlehrer sollen nach eigener Entscheidung deutlich mehr auf digitalen Unterricht setzen können. Dann können Fahrschüler auch zeitversetzt, z.B. am Wochenende theoretische Unterrichtsinhalte nacharbeiten oder wiederholen, um sicherer zu werden.
👉 Fahrsimulatoren dürfen bislang nicht rechtssicher eingesetzt werden, das wollen wir ändern. Fahrstunden auf einem Fahrsimulator sind deutlich günstiger als im Auto, das Auto hat einen geringeren Verschleiß und spezielle Gefahrensituationen wie Wildwechsel oder Unfälle können gezielt geübt werden. Das entlastet den Fahrlehrer, denn der erhält im Anschluss eine Auswertung von der Simulatorstunde und kann sie mit dem Fahrschüler nach besprechen.
Der absolute Mittelpunkt der Fahrausbildung – finden wir als CDU/CSU – muss die Sicherheit im Straßenverkehr bleiben. Dafür stehen unsere Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer in ganz Deutschland.