Newsletter 2026-49 vom 25. September 2026 – Erste Lesung zur Fahrschulreform im Bundestag

Liebe Mitglieder des Fahrlehrer-Verbandes Westfalen e.V.,

gestern Abend ab 22:15 Uhr fand die 1. Lesung zur geplanten Fahrschulreform im Deutschen Bundestag statt. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Aussagen und Argumente der Rednerinnen und Redner der einzelnen Fraktionen in kompakter Form zusammengefasst.

CDU/CSU – Christian Hirte

• Befürwortet eine stärkere Digitalisierung der Theorieausbildung, auch durch Apps und Selbstlernangebote, kein vorgegebener Weg zum Wissenserwerb
• Möchte starre Vorgaben bei Sonderfahrten reduzieren und Fahrlehrern mehr pädagogische Freiheit geben.
• Setzt auf Fahrsimulatoren und zusätzliche Fahrpraxis mit nahestehenden Personen, die professionelle Fahrausbildung soll nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.
• Fordert weniger Bürokratie und Verkleinerung des Fragenkatalogs.
• Ziel: Führerschein günstiger, flexibler und individueller gestalten, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden.

AfD – Stefan Henze

• Sieht die hohen Führerscheinkosten vor allem in steigenden Betriebs- und Fahrzeugkosten begründet.
• Warnt vor möglichen Nachteilen für bestehende Fahrschulen durch neue Wettbewerber.
• Betrachtet digitales Selbstlernen kritisch und betont die Bedeutung des persönlichen Unterrichts.
• Sieht die Laienausbildung in Teilen kritisch, offene Fragen bei Haftung und Versicherung.
• Schlägt einen zinsfreien KfW-Kredit für junge Menschen zur Finanzierung des Führerscheins nach französischem Vorbild vor, 4.500 € zinsfreier Kredit bei Rückzahlung von 1 € pro Tag

SPD – Trules Reichardt

• Betont die große Bedeutung des Führerscheins insbesondere im ländlichen Raum.
• Unterstützt Maßnahmen zur Senkung der Führerscheinkosten, jedoch ohne Qualitätsverlust.
• Spricht sich für den Erhalt der inhabergeführten Fahrschulen vor Ort aus.
• Sieht digitale Lernangebote positiv, fordert aber eine sorgfältige Abgrenzung zwischen Selbstlernen und notwendigem Präsenzunterricht, um zusätzliche teure Fahrstunden zu vermeiden.
• Hält Sonderfahrten für einen wichtigen Bestandteil der Ausbildung und fordert eine intensive Prüfung möglicher Änderungen.
• Befürwortet das Transparenzregister
• Fordert eine vernünftig ausgestaltete Experimentierklausel

Bündnis 90/Die Grünen – Swantje Henrike Michaelsen

• Kritisiert den Gesetzentwurf, da aus ihrer Sicht Ausbildungsstandards abgesenkt werden, nicht die Kosten.
• Befürwortet digitale Angebote, lehnt jedoch eine reine Ausbildung per App ab.
• Warnt bei Deregulierung vor Nachteilen für Fahrschulstandorte, vor allem für den ländlichen Raum.
• Sieht die Reduzierung von Sonderfahrten, insbesondere von Überlandfahrten und die geplante private Fahrpraxis kritisch.
• Sieht Laienausbildung sehr kritisch, besonders bei Autobahnfahrten
• Sieht im Zusammenhang mit der Laienausbildung nur eine Verlagerung der Kosten und sieht Laienausbildung für einkommensschwache Personen als uninteressant an
• Sieht den Simulator als Unterstützung zur Gefahrenwahrnehmung
• Stellt die Verkehrssicherheit als zentralen Maßstab für weitere Reformschritte in den Vordergrund.
• Betont, dass nicht nur die Fahrlehrerverbände laut Kritik an der Reform üben, sondern auch zahlreiche weitere Verbände und Institutionen

Die Linke – Jorrit Bosch

• Zweifelt daran, dass die Reform den Führerschein tatsächlich deutlich günstiger macht.
• Kritisiert, dass Herr Hirte nicht auf die Verbände hört, sondern auf ein Aktienunternehmen (123 Fahrschulen)
• Verweist darauf, dass die größten Kosten in der praktischen Ausbildung sowie bei Fahrzeugen, Versicherungen und Prüfungen entstehen und fordert in diesen Bereichen Entlastungen.
• Kritisiert die Laienausbildung mit der Verlagerung von Fahrpraxis ins private Umfeld als sozial unausgewogen.
• Fordert direkte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Menschen in Freiwilligendiensten, nicht nur für die Bundeswehr
• Spricht sich dafür aus, die Einschätzungen der Fachverbände im weiteren Verfahren stärker zu berücksichtigen.

CDU/CSU – Henning Rehbaum

• Betont die große Bedeutung des Führerscheins für Mobilität, Beruf und Alltag.
• Unterstützt den Abbau von Bürokratie und die stärkere Digitalisierung der Ausbildung.
• Möchte Pflichtstunden und Sonderfahrten reduzieren sowie den Entscheidungsspielraum der Fahrlehrer erweitern.
• Fordert schnellere Prüfungstermine und mehr Fahrprüfer zur Senkung der Kosten.
• Will andere europäische Länder zum Vorbild nehmen
• Nimmt Feedback der Fahrschulen ernst
• Ziel: Ein modernerer, schnellerer und bezahlbarerer Führerschein bei gleichzeitig hoher Verkehrssicherheit.

Fazit

Die Debatte im Deutschen Bundestag hat deutlich gezeigt, dass die umfangreiche Kritik der Fahrlehrerverbände an den bisherigen Reformplänen bei vielen Politikerinnen und Politikern angekommen ist. In den Redebeiträgen wurden genau die Punkte aufgegriffen, die die Verbände in den vergangenen Monaten immer wieder angesprochen haben: die Bedeutung von Ausbildungsqualität und Verkehrssicherheit, die Zukunft der inhabergeführten Fahrschulen, die Rolle von Sonderfahrten sowie die Grenzen einer reinen Digitalisierung der Fahrausbildung.

Für den Fahrlehrer-Verband Westfalen e.V. ist dies ein wichtiges Signal. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, Ministerien und weiteren politischen Entscheidungsträgern geführt. Unser Engagement hat dazu beigetragen, dass die Anliegen der Fahrlehrerschaft im parlamentarischen Verfahren Gehör finden und heute sichtbar Teil der politischen Diskussion sind.

Dabei wird es nicht bleiben: Der Fahrlehrer-Verband Westfalen e.V. wird sich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck für die Interessen seiner Mitglieder einsetzen. Wir werden den Dialog mit den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern fortführen, unsere fachliche Expertise einbringen und uns weiterhin für eine praxisgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftlich tragfähige Fahrausbildung stark machen.

Unsere Mitglieder können sich darauf verlassen: Wir haben in den vergangenen Monaten viel erreicht, um die Stimme der Fahrlehrerschaft in Politik und Öffentlichkeit zu stärken. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen, damit die berechtigten Interessen der Fahrschulen und Fahrlehrer auch im weiteren Verlauf der Fahrschulreform berücksichtigt werden.

Mit kollegialen Grüßen

Raphael Morsmann (1. Vorsitzender)
Sonja Rummel-Korte (2. Vorsitzende)
Birgit Baldauf-Hanke (3. Vorsitzende)
Marc Plassmann (4. Vorsitzender)
Oliver Swoboda (5. Vorsitzender)